Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Salonoir

⚠️ Hinweis (ENTWURF – keine Rechtsberatung, anwaltlich prüfen lassen)
Dieser Text ist ein unverbindlicher Entwurf und stellt keine Rechtsberatung dar. AGB unterliegen auch im B2B-Verkehr der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB; unwirksame Klauseln können ersatzlos entfallen. Vor Verwendung anwaltlich prüfen lassen – insbesondere Haftung (§ 9), Folgen bei Art.-9-Daten (§ 6 Abs. 5), Preisanpassung und Wegfall der Kleinunternehmerregelung (§ 4 Abs. 9–10), Nur-Lese-Modus/Datenlöschung (§ 5), Änderungsklausel (§ 13) und Gerichtsstand (§ 15).
Noch offen: [ANSCHRIFT – ladungsfähige Anschrift ergänzen].
Tarife, Testphase, Kulanzfrist, Nur-Lese-Modus und Aufbewahrung (§§ 3–5) entsprechen der technischen Umsetzung (Stand 08.10.2026). Bei jeder Änderung der Konfiguration sind diese AGB anzupassen.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, ausschließlich Unternehmer in Deutschland

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Salonoir“ (nachfolgend „Dienst“) zwischen Linus Petersen, Salonoir (Einzelunternehmen), [ANSCHRIFT – ladungsfähige Anschrift ergänzen], E-Mail: kontakt@salonoir.de (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Salon“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB mit Sitz (bzw. Niederlassung, für die der Vertrag geschlossen wird) in Deutschland. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sowie Unternehmer mit Sitz außerhalb Deutschlands sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt und seinen Sitz in Deutschland hat. Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Nachweise (z. B. Gewerbeanmeldung) zu verlangen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst als webbasierte Software (Software-as-a-Service) über das Internet zur Nutzung bereit. Der Dienst umfasst nach Maßgabe des gewählten Tarifs insbesondere:
a) eine Online-Buchungsseite für Endkunden des Salons;
b) Terminverwaltung durch den Salon und seine Benutzer mit Rollen und Berechtigungen;
c) Kundenverwaltung (Name, Kontaktdaten, Notizen – ohne besondere Kategorien personenbezogener Daten, siehe § 6 Abs. 1 lit. d –, Terminhistorie, No-Show-Vermerk, SMS-Einwilligung);
d) automatisierte Benachrichtigungen per E-Mail und – im Rahmen des im Tarif enthaltenen SMS-Kontingents (§ 4 Abs. 3) – per SMS (Bestätigung, Erinnerung, Verschiebung, Absage);
e) persönliche Links für Endkunden zur Selbstabsage/-verschiebung;
f) Funktionen zum Datenexport (JSON) und zur Löschung bzw. Anonymisierung von Endkundendaten.

(2) Der konkrete Leistungsumfang einschließlich der tariflichen Grenzen (Anzahl aktiver Mitarbeiter:innen, SMS-Kontingent) ergibt sich aus § 4 und der bei Vertragsschluss gültigen Leistungs- und Tarifbeschreibung unter salonoir.de/preise. Die Grenzen werden technisch durchgesetzt.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes am Übergabepunkt (Routerausgang des Rechenzentrums). Für die Internetverbindung, Endgeräte und Browser des Kunden ist der Kunde verantwortlich. Der Dienst ist für die jeweils aktuellen Versionen gängiger Browser ausgelegt.

(4) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen im Wesentlichen erhalten bleiben (z. B. Sicherheitsupdates, Anpassung an Rechtsänderungen, Verbesserungen der Bedienung).

(5) Der Zustellerfolg von E-Mails und SMS hängt von Dritten (z. B. Mobilfunknetzbetreibern, E-Mail-Providern, Spamfiltern) ab und kann nicht garantiert werden.

§ 3 Vertragsschluss, Konto, Testphase

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos oder Bestätigung per E-Mail zustande.

(2) Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist für die von ihm angelegten Benutzer und deren Handeln verantwortlich und hat Benutzerkonten ausgeschiedener Mitarbeitender unverzüglich zu sperren.

(3) Testphase. Mit der Registrierung erhält der Kunde eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Registrierung. Für die Testphase sind keine Zahlungsdaten erforderlich. Während der Testphase kann der Kunde den Dienst im Umfang des gewählten Tarifs (§ 4 Abs. 1) nutzen und den Tarif wechseln. Die Testphase endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf; sie geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt nur zustande, wenn der Kunde es aktiv nach § 4 Abs. 5 abschließt. Endet die Testphase ohne Abschluss eines Abonnements, wechselt das Konto in den Nur-Lese-Modus (§ 5 Abs. 5). Während der Testphase gilt die Haftung nach § 9 Abs. 6.

(4) Abschluss während der Testphase. Schließt der Kunde ein Abonnement vor Ablauf der Testphase ab, bleibt der verbleibende Teil der Testphase in der Regel kostenfrei; der erste Abrechnungszeitraum beginnt dann mit Ende der Testphase. Verbleiben bei Abschluss nur noch weniger als etwa zwei Tage der Testphase, beginnt der erste Abrechnungszeitraum aus technischen Gründen sofort. Der maßgebliche Beginn wird im Bestellvorgang angezeigt.

§ 4 Tarife, Vergütung, Zahlung

(1) Tarife. Der Dienst wird in folgenden Tarifen angeboten:

Bei jährlicher Zahlung werden 10 Monatsbeträge berechnet (Ersparnis ca. 17 % gegenüber monatlicher Zahlung). Die angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Maßgeblich ist die bei Abschluss bzw. Tarifwechsel unter salonoir.de/preise und im Bestellvorgang angezeigte Preisliste.

(2) Mitarbeiter-Limit. Die Anzahl gleichzeitig aktiver Mitarbeiter:innen (Kalenderprofile) ist auf das Limit des Tarifs begrenzt. Weitere Mitarbeiter:innen können erst nach Deaktivierung anderer Mitarbeiter:innen oder nach Wechsel in einen größeren Tarif aktiviert werden.

(3) SMS-Kontingent. SMS werden nur an Endkunden mit dokumentierter Einwilligung versandt (§ 6 Abs. 1 lit. b). Das SMS-Kontingent gilt je Kalendermonat (Zeitzone des Salons); eine SMS wird bei ihrer Einplanung auf das Kontingent angerechnet, auch wenn die Zustellung später scheitert. Nicht verbrauchte SMS verfallen am Monatsende und werden nicht erstattet oder übertragen. Ist das Kontingent aufgebraucht, werden bis zum Monatsende keine weiteren SMS versandt; die betreffende Nachricht wird stattdessen per E-Mail versandt, sofern eine E-Mail-Adresse der Endkundin bzw. des Endkunden vorliegt. Inhaber:innen des Salon-Kontos werden hierüber einmal pro Kalendermonat per E-Mail informiert. Zusätzliche SMS-Pakete oder eine Abrechnung nach Verbrauch werden derzeit nicht angeboten. Ein Anspruch auf Versand von SMS über das Kontingent hinaus besteht nicht.

(4) Zahlungsdienstleister. Abschluss, Zahlung und Verwaltung des Abonnements erfolgen über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd. bzw. für regulierte Zahlungsdienste Stripe Technology Europe, Ltd., beide Dublin, Irland). Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe, soweit sie das Verhältnis zwischen Kunde und Stripe betreffen. Der Anbieter speichert keine vollständigen Karten- oder Kontodaten.

(5) Abschluss des Abonnements. Das kostenpflichtige Abonnement schließt der Kunde (Inhaber:in des Salon-Kontos) über den Bestellvorgang von Stripe Checkout ab. Dabei wählt er Tarif und Zahlungsweise (monatlich oder jährlich), gibt eine Rechnungsanschrift an und wählt eine Zahlungsmethode. Mit Klick auf die Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag über das Abonnement kommt mit der Bestätigung des erfolgreichen Abschlusses zustande.

(6) Zahlungsmethoden, Fälligkeit. Zahlungen erfolgen per Kreditkarte/Debitkarte oder SEPA-Lastschrift. Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat bzw. Jahr) im Voraus fällig und wird zu Beginn des Abrechnungszeitraums automatisch eingezogen. Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat; die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt spätestens 2 Tage vor Fälligkeit. Der Kunde sorgt für ausreichende Deckung. Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift oder Rückbuchung kann der Anbieter in nachgewiesener Höhe verlangen.

(7) Rechnungen. Rechnungen werden über Stripe elektronisch erstellt, dem Kunden per E-Mail übermittelt und im Stripe-Kundenportal bereitgestellt. Der Kunde ist mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden. Die Rechnungen enthalten den Hinweis „Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.“ Der Kunde ist verpflichtet, seine Rechnungsanschrift aktuell zu halten (änderbar im Kundenportal).

(8) Zahlungsverzug, Kulanzfrist. Schlägt eine Zahlung fehl, unternimmt Stripe automatisch weitere Einzugsversuche. Der Dienst bleibt ab dem Fehlschlag für 7 Tage (Kulanzfrist) uneingeschränkt nutzbar. Ist die offene Zahlung nach Ablauf der Kulanzfrist nicht erfolgt, wechselt das Konto in den Nur-Lese-Modus (§ 5 Abs. 5); mit Eingang der Zahlung wird der Nur-Lese-Modus unverzüglich aufgehoben. Die Pflicht zur Zahlung der fälligen Vergütung bleibt davon unberührt. Gesetzliche Rechte bei Zahlungsverzug sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 5 Abs. 3) bleiben unberührt.

(9) Preisanpassung. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für laufende Abonnements mit Wirkung zum Beginn eines künftigen Abrechnungszeitraums angemessen anzupassen, wenn sich die Kosten für die Erbringung des Dienstes (insb. Hosting, Versanddienstleister für E-Mail und SMS, Zahlungsabwicklung, Support) nach Vertragsschluss erhöhen; Kostensenkungen sind in gleicher Weise zu berücksichtigen. Eine Preiserhöhung ist frühestens 12 Monate nach Vertragsbeginn des Abonnements zulässig. Der Anbieter kündigt die Anpassung mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Im Fall einer Preiserhöhung kann der Kunde das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen (Sonderkündigungsrecht); hierauf wird er in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Kündigt der Kunde nicht, gilt der neue Preis ab dem angekündigten Zeitpunkt. Preisänderungen für Neuabschlüsse bleiben jederzeit möglich und berühren laufende Abonnements nicht.

(10) Wegfall der Kleinunternehmerregelung. [Hinweis: anwaltlich prüfen] Entfallen beim Anbieter die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG oder verzichtet der Anbieter auf ihre Anwendung, verstehen sich die vereinbarten Preise ab diesem Zeitpunkt zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter teilt dies dem Kunden in Textform mit angemessener Frist, möglichst mindestens 4 Wochen, im Voraus mit; ist dies aus steuerrechtlichen Gründen nicht möglich, unverzüglich nach Kenntnis. Der Kunde kann das Abonnement in diesem Fall zum Zeitpunkt der erstmaligen Berechnung der Umsatzsteuer kündigen.

§ 5 Laufzeit, Tarifwechsel, Kündigung, Nur-Lese-Modus, Datenrückgabe

(1) Laufzeit. Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum (einen Monat bzw. ein Jahr), sofern es nicht nach Abs. 2 gekündigt wird. Eine Mindestlaufzeit über den jeweiligen Abrechnungszeitraum hinaus besteht nicht.

(2) Ordentliche Kündigung. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, insbesondere über das Stripe-Kundenportal (Menü „Abo“) oder in Textform gegenüber dem Anbieter (kontakt@salonoir.de). Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; bis dahin bleibt der Dienst uneingeschränkt nutzbar. Bereits gezahlte Vergütung für den laufenden Abrechnungszeitraum wird nicht anteilig erstattet. Der Anbieter kann das Abonnement mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende in Textform kündigen; im Voraus gezahlte Vergütung für Zeiträume nach Wirksamwerden einer solchen Kündigung erstattet der Anbieter anteilig.

(3) Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde
a) mit der Zahlung eines Betrags, der mindestens zwei Monatsentgelten entspricht, in Verzug ist oder das Konto wegen Zahlungsverzugs ununterbrochen 90 Tage im Nur-Lese-Modus ist,
b) schwerwiegend gegen § 6 dieser AGB verstößt (z. B. rechtswidriger Versand von Nachrichten, rechtswidrige Inhalte, Eingabe besonderer Kategorien personenbezogener Daten entgegen § 6 Abs. 1 lit. d) und den Verstoß trotz Abmahnung nicht abstellt, oder
c) sich herausstellt, dass er Verbraucher ist oder seinen Sitz nicht in Deutschland hat.

(4) Tarifwechsel. Der Kunde kann Tarif und/oder Zahlungsweise eines laufenden Abonnements über das Menü „Abo“ (Stripe-Kundenportal) wechseln. Der Wechsel wird mit Bestätigung sofort wirksam; die Vergütung für den laufenden Abrechnungszeitraum wird zeitanteilig verrechnet (Gutschrift für den nicht genutzten Teil des bisherigen Tarifs, Berechnung des neuen Tarifs für den verbleibenden Zeitraum), in der Regel mit der nächsten Rechnung. Ein Wechsel in einen kleineren Tarif (Downgrade) ist nur möglich, wenn die Anzahl aktiver Mitarbeiter:innen das Limit des Zieltarifs nicht übersteigt; andernfalls muss der Kunde zuvor Mitarbeiter:innen deaktivieren. Das SMS-Kontingent richtet sich ab dem Wechsel nach dem neuen Tarif.

(5) Nur-Lese-Modus. Das Salon-Konto wechselt in einen Nur-Lese-Modus,
a) wenn die Testphase endet, ohne dass ein Abonnement abgeschlossen wurde,
b) wenn das Abonnement endet (z. B. nach Kündigung zum Ende des Abrechnungszeitraums), oder
c) wenn eine Zahlung nach Ablauf der Kulanzfrist (§ 4 Abs. 8) weiterhin offen ist oder Stripe das Abonnement als unbezahlt bzw. pausiert führt.
Im Nur-Lese-Modus kann der Kunde seine Daten ansehen und exportieren (Datenrückgabe), bestehende Termine absagen, Endkundendaten bearbeiten, löschen oder anonymisieren (z. B. zur Erfüllung von Betroffenenrechten), Benutzer deaktivieren und ein Abonnement abschließen. Nicht möglich sind insbesondere das Anlegen oder Verschieben von Terminen, Änderungen an Leistungen, Mitarbeiter:innen und Einstellungen sowie das Einladen neuer Benutzer. Die öffentliche Buchungsseite zeigt an, dass keine Online-Buchung möglich ist; Endkunden können über ihren persönlichen Link Termine nur noch absagen. Benachrichtigungen zu bestehenden Terminen können weiterhin versandt werden, im Nur-Lese-Modus jedoch nur per E-Mail (kein SMS-Kontingent). Schließt der Kunde ein Abonnement ab bzw. wird die offene Zahlung beglichen, wird der Nur-Lese-Modus unverzüglich aufgehoben.

(6) Aufbewahrung und Löschung. Der Anbieter bewahrt die Daten des Salon-Kontos ab Beginn des Nur-Lese-Modus 90 Tage auf. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Kunde seine Daten jederzeit über die Exportfunktion abrufen (insb. Export der Kundendaten im Format JSON) oder durch Abschluss eines Abonnements die volle Nutzung wiederherstellen. Ist der Vertrag beendet (Ende der Testphase ohne Abonnement, Ende des Abonnements oder außerordentliche Kündigung), löscht der Anbieter nach Ablauf der 90 Tage sämtliche Daten des Salon-Kontos, einschließlich der im Auftrag verarbeiteten Daten, endgültig innerhalb von 30 Tagen nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags (dort § 10), soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Wunsch des Kunden in Textform löscht der Anbieter die Daten bereits früher. Ein Anspruch auf Aufbewahrung über die vorgenannten Fristen hinaus besteht nicht; der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig zu exportieren. Abrechnungsdaten, für die der Anbieter selbst Verantwortlicher ist (z. B. Rechnungen), werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht (siehe Datenschutzerklärung).

(7) Form. Kündigungen des Anbieters erfolgen in Textform (z. B. E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse der Inhaberin bzw. des Inhabers).

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Rechtmäßige Nutzung. Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Er ist insbesondere verpflichtet,
a) für die von ihm und seinen Endkunden eingegebenen Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher zu sein und die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sicherzustellen (z. B. Rechtsgrundlage, Informationspflichten nach Art. 13/14 DSGVO, eigene Datenschutzhinweise und Impressum auf der Buchungsseite verlinken);
b) SMS-Benachrichtigungen nur an Endkunden zu veranlassen, die hierzu eine wirksame Einwilligung erteilt haben, die Einwilligung im Dienst zu dokumentieren und Widerrufe unverzüglich umzusetzen;
c) über den Dienst keine Werbung oder sonstigen Nachrichten zu versenden, für die keine Rechtsgrundlage besteht (insb. § 7 UWG); die Benachrichtigungsfunktionen dienen ausschließlich der Terminkommunikation;
d) in Freitextfeldern (insb. Kundennotizen) nur sachliche, für die Terminplanung und Dienstleistung erforderliche Angaben zu erfassen (z. B. Wunschfrisur, verwendete Farbnuance, bevorzugte Mitarbeiterin bzw. bevorzugter Mitarbeiter) und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO einzugeben – insbesondere keine Gesundheitsdaten (z. B. Allergien, Unverträglichkeiten, Hauterkrankungen, Schwangerschaft, Medikamenteneinnahme) sowie keine Angaben zu ethnischer Herkunft, religiöser Überzeugung, Sexualleben oder sexueller Orientierung (Folgen eines Verstoßes: Abs. 5). Gleiches gilt für Daten über strafrechtliche Verurteilungen (Art. 10 DSGVO); abwertende oder unsachliche Bemerkungen über Endkunden sind unzulässig;
e) keine Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verletzen oder rechtswidrig sind (z. B. Texte, Logos, Bilder auf der Buchungsseite);
f) die Leistungen des Dienstes nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Massenabfragen, Sicherheitslücken auszunutzen oder die Systeme übermäßig zu belasten;
g) Zugangsdaten nicht an Unbefugte weiterzugeben und den Anbieter bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu informieren.

(2) Inhalte. Der Kunde räumt dem Anbieter an den von ihm eingestellten Inhalten (z. B. Logo, Texte) die einfachen, auf die Vertragslaufzeit beschränkten Rechte ein, die zur Bereitstellung des Dienstes (insb. Darstellung auf der Buchungsseite) erforderlich sind.

(3) Freistellung. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten nach Abs. 1 beruhen.

(4) Bei konkreten Anhaltspunkten für einen erheblichen Verstoß kann der Anbieter betroffene Inhalte oder Funktionen (z. B. SMS-Versand) vorübergehend sperren, soweit dies verhältnismäßig ist; der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

(5) Besondere Kategorien personenbezogener Daten – Folgen eines Verstoßes. Der Dienst ist nicht für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) bestimmt und für diese nicht ausgelegt; ihre Verarbeitung ist nicht Gegenstand der Leistungen des Anbieters und nicht vom Auftragsverarbeitungsvertrag umfasst. Gibt der Kunde entgegen Abs. 1 lit. d solche Daten ein, gilt Folgendes:
a) Der Kunde ist verpflichtet, die betreffenden Angaben unverzüglich zu löschen, sobald er hiervon Kenntnis erlangt oder vom Anbieter darauf hingewiesen wird.
b) Erlangt der Anbieter Kenntnis von solchen Angaben (der Anbieter ist zu einer anlasslosen Kontrolle der Inhalte nicht verpflichtet), fordert er den Kunden in Textform auf, die Angaben innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Hinweises zu entfernen. Kommt der Kunde dem nicht fristgerecht nach, ist der Anbieter berechtigt, die betreffenden Angaben zu löschen oder unkenntlich zu machen bzw. die Notizfunktion für den Kunden vorübergehend zu sperren. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gilt § 5 Abs. 3 lit. b.
c) Der Kunde trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die unzulässige Verarbeitung allein; die Freistellung nach Abs. 3 gilt entsprechend, insbesondere für Ansprüche betroffener Personen (Art. 82 DSGVO) und Maßnahmen von Aufsichtsbehörden, soweit sie auf dem Verstoß beruhen. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die aus der vertragswidrigen Eingabe solcher Daten entstehen, ist im Rahmen von § 9 ausgeschlossen, soweit der Anbieter den Schaden nicht selbst zu vertreten hat.
d) Der Anbieter weist im Dienst an den Notizfeldern auf das Verbot hin.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht garantiert.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten (insbesondere nachts) durchgeführt und, soweit möglich, vorab angekündigt.

(3) Support erfolgt per E-Mail an kontakt@salonoir.de an Werktagen (Mo–Fr, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters). Bestimmte Reaktionszeiten werden nicht geschuldet, sofern nicht gesondert vereinbart.

§ 8 Mängelrechte

(1) Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde hat Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung anzuzeigen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
d) im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

(3) In den Fällen des Abs. 2 ist die Haftung zudem der Höhe nach auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte begrenzt. [Hinweis: anwaltlich prüfen – ein Höchstbetrag ist nur wirksam, wenn er den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden abdeckt.]

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Datenverlust: Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 bis 4 nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Anbieter gemäß den vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen (nächtliche Backups, 30 Tage Aufbewahrung) eingetreten wäre. Es obliegt dem Kunden, die Exportfunktion für eigene Sicherungskopien in angemessenen Abständen zu nutzen.

(6) Während der kostenlosen Testphase haftet der Anbieter – außer in den Fällen des Abs. 1 – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(8) Eine Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt; im Innenverhältnis gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 10 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten der Endkunden und Mitarbeitenden des Kunden verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO); der Kunde ist Verantwortlicher. Hierfür schließen die Parteien den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) in der Fassung unter salonoir.de/avv, der mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertrags wird. Bei Widersprüchen geht der AVV in Fragen des Datenschutzes diesen AGB vor.

(2) Für die Verarbeitung der Konto- und Vertragsdaten des Kunden durch den Anbieter als Verantwortlicher gilt die Datenschutzerklärung unter salonoir.de/datenschutz.

§ 11 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertrags erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht besteht für 2 Jahre über das Vertragsende hinaus fort.

§ 12 Referenznennung

Der Anbieter darf den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform mit Name und Logo als Referenz nennen.

§ 13 Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, bei Weiterentwicklung des Dienstes oder zur Schließung von Regelungslücken, und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(2) Der Anbieter teilt dem Kunden die Änderungen mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung besonders auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folge eines unterbliebenen Widerspruchs hin.

(3) Widerspricht der Kunde, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen außerordentlich kündigen (Sonderkündigungsrecht); bis dahin gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter kann im Fall des Widerspruchs ebenfalls zu diesem Zeitpunkt kündigen.

(4) Wesentliche Änderungen – insbesondere Änderungen der Preise und der Hauptleistungspflichten – werden nicht im Verfahren nach Abs. 2 wirksam, sondern bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Unberührt bleiben die gesonderten Regelungen zur Preisanpassung (§ 4 Abs. 9) und zum Wegfall der Kleinunternehmerregelung (§ 4 Abs. 10). [Hinweis: anwaltlich prüfen – Verhältnis von Abs. 4 zu § 4 Abs. 9 und Wirksamkeit der Zustimmungsfiktion (vgl. BGH, Urt. v. 27.04.2021 – XI ZR 26/20, Verbraucherverhältnis).]

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(3) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).

§ 15 Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig – insbesondere wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist –, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Ausschließliche gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Hinweis: Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nach § 38 ZPO nur gegenüber Kaufleuten u. Ä. wirksam. Gegenüber nicht eingetragenen Kleingewerbetreibenden gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Stand: 11.10.2026 · Version 2026-10-11-entwurf-4